Sicherungssystem

Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe

Die Sparkassen-Finanzgruppe verfügt über ein institutsbezogenes Sicherungssystem. Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe schützt Einlagen bei einer Sparkasse, einer Landesbank und Landesbausparkasse.

Seit der Gründung des Sicherungssystems in den 1970er-Jahren ist es bei keinem Mitgliedsinstitut zu einer Insolvenz gekommen. In der Sparkassen-Finanzgruppe hat noch kein Kunde eines Mitgliedsinstitutes Einlagen oder darauf fällige Zinsen verloren.

Das System besteht aus insgesamt 13 Sicherungseinrichtungen:

  • den elf Sparkassenstützungsfonds der regionalen Sparkassen- und Giroverbände,
  • der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen sowie
  • dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen.

Diese Sicherungseinrichtungen sind zu einem Sicherungssystem zusammengeschlossen, so dass im Krisenfall sämtliche Mittel aller 13 Sicherungseinrichtungen für institutssichernde Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Am 3. Juli 2015 ist in Deutschland das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die entsprechende EU-Richtlinie um. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat ihr bewährtes Sicherungssystem an diesen gesetzlichen Vorgaben neu ausgerichtet und es als Einlagensicherungssystem nach dem EinSiG anerkennen lassen.

1. Freiwillige Institutssicherung

Ziel des Sicherungssystems ist es, die angehörenden Institute zu schützen und bei diesen drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten abzuwenden. Zu diesem Zweck kann die Sicherungseinrichtung z.B. neue Haftungsmittel zuführen, gegenüber Dritten Bürgschaften oder Garantien übernehmen oder Ansprüche Dritter erfüllen. Diese Maßnahmen können auch miteinander kombiniert werden. So soll die Schieflage bei dem betreffenden Institut beseitigt und eine Abwicklung des Instituts nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) abgewendet werden.

Zur Prävention hat das Sicherungssystem eine Risikoüberwachung eingerichtet und organisatorisch verankert. Sie hilft, drohende wirtschaftliche Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auf diese Weise soll ein Entschädigungsfall (s. Punkt 2) vermieden und die Geschäftsbeziehungen zu den Kunden wie vertraglich vereinbart fortgeführt werden.

Sämtliche von der HSH Nordbank AG begebenen Emissionen (ohne Eigenkapital-/Eigenmittelcharakter1) sind von dieser freiwilligen Institutssicherung des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe (§ 39 Abs. 1 Rahmensatzung) erfasst.

1 Insbes. gemäß Randnr. 41, 44 der Mitteilung der EU-Kommission 2013/C 216/01 vom 30. Juli 2013 („Bankenmitteilung“)
 

2. Gesetzliche Einlagensicherung

Sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Entschädigungsfall nach Maßgabe des EinSiG feststellen (zum Beispiel, wenn die freiwillige Institutssicherung nicht zum Erhalt des Kreditinstitutes geführt hat), hat der Kunde gegen das Sicherungssystem einen Anspruch auf Erstattung seiner Einlagen bis zu 100.000 Euro. Diese Entschädigung muss innerhalb von sieben Arbeitstagen erfolgen.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter www.dsgv.de/sicherungssystem .

Zukünftige Sicherung der Einlagen der HSH Nordbank

Vor dem Hintergrund der am 28. November 2018 mit dem Closing abgeschlossenen Privatisierung der HSH Nordbank wurden auch Regelungen hinsichtlich des vorgesehenen Übergangs der HSH Nordbank vom Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe in das Einlagensicherungssystem der privaten Banken getroffen.

Diese sehen wie folgt aus:

Die Mitgliedschaft im Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe besteht gemäß § 94 Abs. 4a der Rahmensatzung für drei weitere Jahre, bis zum 31.12.2021 fort. Sämtliche von der HSH Nordbank AG begebene Emissionen (ohne Eigenkapital-/Eigenmittelcharakter2) fallen damit bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin unter die freiwillige Institutssicherung des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe (§ 39 Abs. 1 Rahmensatzung).

Zum 01.01.2022 ist der nahtlose Übergang der HSH Nordbank in das Einlagensicherungssystem der privaten Banken vorgesehen. Dieses setzt sich aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB, gesetzliche Einlagensicherung) und dem freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.(ESF)3 zusammen.

Die Aufnahme der HSH Nordbank

  • in die EdB erfolgt zum 01.01.2022 auf Grundlage des EinSiG durch Zuweisung durch die BaFin
     
  • in den ESF zum 01.01.2022 setzt voraus, dass die Bank Ende 2021 die statuarischen Voraussetzungen für eine Mitwirkung am ESF erfüllt. Ist dies der Fall, wird die Bank wie alle anderen Banken am ESF grundsätzlich mit dem satzungsgemäßen maximalen Einlagensicherungsumfang pro Einleger i.H.v. 15 % der Eigenmittel der Bank mitwirken. Hierbei sind die bereits zum 01.10.2017 eingeführten satzungsmäßigen und für alle am ESF mitwirkenden Banken geltenden Veränderungen hinsichtlich des Schutzumfangs durch den ESF zu beachten:
     

    1. Einlagen von Gebietskörperschaften, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen werden ab dem 01.10.2017 nicht mehr geschützt;

    2. Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen sind ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr gesichert, außer diese werden von natürlichen Personen oder rechtsfähigen Stiftungen gehalten;

    3. Alle Einlagen, außer diejenigen von natürlichen Personen und rechtsfähigen Stiftungen, sind ab dem 01.01.2020 nur noch geschützt, wenn diese eine Laufzeit von nicht mehr als 18 Monaten aufweisen.

  • Bereits ab 01.01.2019 wird der Prüfungsverband deutscher Banken e.V. in der dreijährigen Übergangszeit die HSH Nordbank begleiten.
     

Mehr Informationen zum Einlagensicherungssystem der privaten Banken finden Sie unter https://bankenverband.de/was-wir-tun/einlagensicherung/ .

Durch dieses mit der Sparkassen-Finanzgruppe und dem Bundesverband deutscher Banken vereinbarte Vorgehen ist für die Einlagen in der HSH Nordbank auch weiterhin Kontinuität bei der Sicherheit gegeben.

2 Insbes. gemäß Randnr. 41, 44 der Mitteilung der EU-Kommission 2013/C 216/01 vom 30. Juli 2013 („Bankenmitteilung“)
3 Zum Sicherungsumfang s. insbesondere § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds (www.einlagensicherungsfonds.de)
 

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Verständigung mit der EU-Kommission

Im Hinblick auf die staatlichen Haftungsgarantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wurde zwischen der EU-Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 17. Juli 2001 eine Verständigung erzielt. Danach ist die Anstaltslast in eine marktwirtschaftliche Eigentümerbeziehung umzuwandeln und die Gewährträgerhaftung abzuschaffen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde eine Übergangsfrist von vier Jahren bis zum 18. Juli 2005 vereinbart. Für die zum Zeitpunkt der Verständigung bereits bestehenden bzw. während der Übergangsfrist eingegangenen Verbindlichkeiten gilt Vertrauensschutz (Grandfathering).

Einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Brüsseler Verständigung gibt das nachfolgende Schaubild:


Fälligkeit der Verbindlichkeit
Zeitpunkt der Emission Bis 18. Juli 2005 19. Juli 2005 bis
31. Dez. 2015
Nach dem
31. Dez. 2015
Bis 18. Juli 2001 Anstaltslast & Gewährträger­haftung Gewährträger­haftung Gewährträger­haftung
19. Juli 2001
bis 18. Juli 2005
Anstaltslast & Gewährträger­haftung Gewährträger­haftung keine Garantie
Nach dem
18. Juli 2005

keine Garantie keine Garantie


Für weitere Inhalte Tabelle bitte nach links bzw. rechts schieben.

Unter dem Rechtsinstitut der Anstaltslast ist der Träger verpflichtet, die wirtschaftliche Basis einer Anstalt zu sichern, sie für die gesamte Dauer des Bestehens funktionsfähig zu erhalten und etwaige finanzielle Lücken durch Zuschüsse oder auf andere geeignete Weise auszugleichen. Gewährträgerhaftung begründet die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstituts einzutreten. Sie begründet einen unmittelbaren Anspruch des Gläubigers des Kreditinstituts gegenüber dem Gewährträger. Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn das Vermögen des Kreditinstituts nicht ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen. Gewährträgerhaftung ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt.

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die HSH Nordbank

Der zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein am 4. Februar 2003 abgeschlossene Staatsvertrag über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale - auf eine Aktiengesellschaft stellt sicher, dass die Brüsseler Verständigung vom 17. Juli 2001 auch für die HSH Nordbank AG gilt (§2 Haftung für Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG).